news
Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket II

Mit einem zweiten Konjunkturpaket will die Bundesregierung Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ein Bürgschaftsschirm soll die Unternehmen über die Krise bringen. Die Bürger und Bürgerinnen erhalten mehr finanziellen Spielraum. Zusätzlich nimmt der Staat 14 Milliarden für Zukunftsinvestitionen in die Hand, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses der drei Koalitionspartner hat auch das Bundeskabinett dem zweiten großen Konjunkturpaket zugestimmt. Mit dem Paket setzen Bund, Länder und Gemeinden in einem nie dagewesenen finanziellen Kraftakt starke Impulse für Wachstum und Beschäftigung:

Für bessere Kitas und Schulen, neue Straßen und Krankenhäuser stellt der Bund rund 14 Milliarden Euro bereit. Vier Milliarden fließen in Bundesinvestitionen wie Autobahnen, 10 Milliarden in ein kommunales Investitionsprogramm. Die Länder geben weitere 3,3 Milliarden dazu. Mindestens die Hälfte der insgesamt über 17 Milliarden soll noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Dafür wird das öffentliche Auftragswesen ("Vergaberecht") vorübergehend vereinfacht. Der Schwerpunkt dieser Investitionen liegt mit 65 Prozent klar im Bildungsbereich. "Wir sind auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland", stellte die Kanzlerin fest.

Damit die Investitionsvorhaben rasch ihre Wirkung entfalten können, müssen sie schnell umsetzbar sein. Der Bund hebt, befristet auf zwei Jahre, die Kostengrenzen an, unterhalb derer ein vereinfachtes Vergabeverfahren möglich ist. Die Länder und Kommunen sind aufgefordert, ihre Vergabeverfahren entsprechend zu erleichtern. Bau- und Finanzministerium sollen im Haushalt umschichten, um Baumaßnahmen des Bundes zu ermöglichen. Folgende Schwellenwerte gelten:

Bauleistungen mit beschränkter Ausschreibung: 1 Million Euro
Bauleistungen mit Freihändiger Vergabe: 100 000 Euro.
Für "kleine Baumaßnahmen" des Bundes und Zuwendungsbaumaßnahmen: 5 Millionen Euro.

Eine Präqualifikation wird damit immer wichtiger, da präqualifizierte Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil haben (sh. Erlass des Bundes vom 16.01.2008).

Verschaffen Sie sich den entscheidenden Vorteil
Präqualifizieren Sie sich bei uns!

< zurück