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Mindestlohn im Gerüstbauhandwerk (23.07.2013)

In der letzten Woche hat das Bundeskabinett den Tarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerk für allgemein verbindlich erklärt. Damit wird es ab 1. August 2013 im Gerüstbauhandwerk einen Mindestlohn geben. Dieses hat wiederum Konsequenzen für die im PQ-Verfahren abzugebenden Eigenerklärungen.

 

Unternehmen, für die bislang von der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nicht betroffen waren, müssen nunmehr dringend eine aktualisierte Eigenerklärung bis zum 14.08.2013 vorlegen, in der sie die Einhaltung der Mindestlohnregelungen bestätigen.

 

Bei Mischbetrieben, z. B. Dachdecker und Gerüstbauer, gilt das Überwiegensprinzip. Danach ist der Mindestlohntarifvertrag für die Tätigkeit maßgeblich, welche der überwiegenden Arbeitszeit der Arbeitnehmer entspricht.

 

Die Tarifpartner für das Gerüstbauhandwerk hatten sich bereits im Februar über die Entgeltuntergrenze geeinigt. Sie beantragten beim Bundesarbeitsministerium, diesen Tarifvertrag für die Bundesrepublik für allgemeinverbindlich zu erklären. Das Kabinett nahm nun die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Kenntnis.

 

Durch die Verordnung gilt ab dem 1. August 2013 für alle Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Alle Betriebe, die mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellen, müssen den Tarif anwenden. Auch Betriebe, die gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder gewerblich die Gerüstbau-Logistik übernehmen, gehören dazu: zum Beispiel Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial. Firmen, die ihren Sitz im Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten, müssen ebenfalls den Mindestlohn zahlen. Der Tarifvertrag läuft bis zum 28. Februar 2014.

 

Damit ist ab dem 01.08.2013 - entsprechend Ziffer 6.4 der Leitlinie – eine wesentliche Änderung in den Eigenerklärungen zur Präqualifikation zu beachten.

 

Wir müssen daher nach Maßgabe des PQ-Vereins darauf hinweisen, dass Unternehmen, welche die erforderliche Aktualisierung nicht rechtzeitig vorlegen, nach Ablauf der Frist von 14 Kalendertagen von uns (bis zur Vorlage der aktualisierten Eigenerklärung) vorläufig aus der PQ-Liste zu streichen sind.

 

Hinweise aus dem Internet zum Mindestlohn:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/07/2013-07-17-mindestlohn-fuer-geruestbauer.html

http://www.geruestbauhandwerk.de/aktuelles/detail/mindestlohn-geruestbau-ab-1-august-2013-allgemeinverbindlich/

 

Zugriff auf die Eigenerklärung:

icon Anlage E1 - Eigenerklärung für die Eintragung in die PQ-Liste (Briefversion)

icon Anlage E1 - Eigenerklärung für die Eintragung in die PQ-Liste (Vollseitenversion)