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SOKA-BAU - Ersatz Unbedenklichkeits- durch Enthaftungsbescheinigung (12.09.2012)

Ersatz der Unbedenklichkeitsbescheinigung (UBB) der SOKA-BAU durch eine Enthaftungsbescheinigung (EHB) der SOKA-BAU

 

Die bislang akzeptierte UBB der SOKA-BAU ist für die Präqualifikation künftig nicht mehr zulässig. Bei den präqualifizierten Unternehmen mit gewerblichen Arbeitnehmern, die dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) unterfallen, ist die ggf. hinterlegte UBB im Rahmen einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2012 durch eine Enthaftungsbescheinigung (EHB) der SOKA-BAU zu ersetzen (siehe Nr. 7, Anlage 1 der Leitlinie). Unter dem Gesichtspunkt der Bürgenhaftung wird für die Ausstellung eine ordnungsgemäße Beitragszahlung über 2 Monate vorausgesetzt.

 

Im Gegensatz zur bisherigen UBB muss eine EHB nicht mehr vom Unternehmen selbst bei SOKA-BAU angefordert werden, sondern wird von der beauftragten PQ-Stelle unter Vorlage einer Vollmacht beschafft. Eine weitere Erleichterung für präqualifizierte Unternehmen!

 

Grundlage der Neuregelung ist eine speziell für präqualifizierte Unternehmen ausgerichtete, unbefristete EHB, deren fortlaufende Gültigkeit von der Gültigkeit der Präqualifikation gemäß aktuellem Internetauszug abhängig gemacht wird. SOKA-BAU prüft in kurzen Abständen (monatlich bzw. 3-monatlich) die Gültigkeit der EHB. Die PQ-Stellen werden danach von SOKA-BAU darüber informiert, falls die Voraussetzungen für eine EHB nicht mehr erfüllt sind, weil ein Unternehmen seine tarifvertraglichen Verpflichtungen gegenüber SOKA-BAU nicht erfüllt hat. Zuvor erhalten diese Unternehmen von SOKA-BAU jedoch die Gelegenheit, innerhalb von 5 Arbeitstagen ihre Verpflichtungen nachträglich zu erfüllen.

 

Unternehmen, für welche SOKA-BAU die Gültigkeit der EHB nicht bestätigt, müssen nach Ablauf der Gültigkeit aus der Internet-Liste des PQ-Vereins entfernt werden. Die PQ-Stelle informiert in diesem Fall die Unternehmen über die bevorstehende temporäre Streichung. Die Ausstellung einer neuen EHB ist frühestens nach Ablauf von 2 Monaten möglich.

 

Für Unternehmen, die nicht beabsichtigen an dem Vollmachtsverfahren teilzunehmen, besteht alternativ zum digitalen Datenaustausch weiterhin die Möglichkeit, unmittelbar bei SOKA-BAU eine EHB anzufordern und diese zum Zwecke der Präqualifikation – entsprechend der Vorgehensweise wie bisher bei der UBB – zu hinterlegen. Diese Fälle sollten jedoch nur vereinzelte Ausnahmefälle bleiben, da die Kommunikationsabläufe auf den digitalen Datenaustausch mit SOKA-BAU ausgerichtet sind und ansonsten Mehraufwand und Risiken für alle Beteiligten entstehen.

 

Soweit keine Vollmacht vorliegt und auch keine alternative Vorlage einer EHB erfolgt ist, werden die betroffenen Unternehmen zum Stichtag 01.01.2013 aus der PQ-Liste temporär gestrichen.

 

Weitere Informationen und Download (Homepage SOKA-BAU - Stichwort: Bürgenhaftung):

http://www.soka-bau.de/soka-bau_2011/desktop/de/Arbeitgeber/Beitraege/Bescheinigungen/index.html

 

Vollmachtsformular:

http://www.soka-bau.de/soka-bau_2011/desktop/de/download/vollmacht_praequalifizierung_pq-stelle.pdf