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Neue Regelung zur Generalunternehmerhaftung in Kraft

Am 21.07.2009 wurde das vom Bundeskabinett initiierte " Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit ab 01.10.2009 in Kraft.

Im Bereich der Generalunternehmerhaftung für die Bauwirtschaft wird durch die Nutzung der Präqualifikation PQVOB dem Generalunternehmer eine einfache und damit unbürokratische Überprüfung der Nachunternehmer ermöglicht. Andererseits wird die Präqualifikation auch für die Nachunternehmer immer wichtiger, da zu erwarten ist, dass Generalunternehmer von ihren Nachunternehmern zunehmend einen Präqualifikationsnachweis verlangen werden, um das vereinfachte Nachweisverfahren zu nutzen.

Bei der Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft haftet ein Generalunternehmer für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch einen von ihm mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragten "Subunternehmer". Die Haftung entfällt, wenn der Generalunternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt. Dieser Nachweis erfolgt derzeit durch so genannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Das Verfahren verursacht bei den Betrieben der Bauwirtschaft Bürokratiekosten in Höhe von rund 11 Millionen Euro im Jahr. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seit Jahren eine weniger bürokratische Lösung gefordert

Am 1. Oktober 2009 sind nun unter anderem folgende Maßnahmen in Kraft getreten:

  • Bisher galt die Generalunternehmerhaftung ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen in Höhe von 500.000 Euro. Zukünftig wird dieser Grenzwert auf nur noch 275.000 Euro abgesenkt.
  • Schließlich entfällt die Generalunternehmerhaftung nicht nur bei Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung, sondern ersatzweise auch dann, wenn der Nachunternehmer präqualifiziert nach PQVOB ist.

Schon im Februar 2009 hatte sich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg wie folgt geäußert: "Ich begrüße die Neuregelung der Generalunternehmerhaftung für die Bauwirtschaft als weiteren wesentlichen Schritt zum Bürokratieabbau. Für die Unternehmen bietet die Präqualifikation den Vorteil, dass sie in einer allgemein zugänglichen Internetliste aufgeführt sind und so ihre Eignung bundesweit nachgewiesen ist. Der Zugang zu präqualifizierten Unternehmen erfolgt praktisch per Mausklick. Die Unternehmen brauchen die Präqualifikation nur noch auszudrucken und zu den Unterlagen zu nehmen. Der Aufwand für die Unternehmen wird sich um bis zu 80 Prozent verringern. Wir tragen mit der Neuregelung auch den Forderungen der Verbände der Bauwirtschaft Rechnung, die sich im Vorfeld für das jetzt beschlossene Präqualifikationsverfahren ausgesprochen haben.“
(Quelle: Pressemitteilung des BMWI vom 18.02.2009)