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Änderung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens vom 30.10.2009

Am 25.11.2009 wurde vom Vorstand des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. eine Neufassung (Stand: 30.10.2009) der dem Präqualifikationsverfahren PQVOB zugrunde liegenden Leitilinie veröffentlicht.

 

Die Neufassung ersetzt den Stand vom 14.09.2007 und enthält lediglich kleinere Anpassungen, Ergänzungen und Präqzisierungen, insbesondere in der Anlage 1.(Nachweisunterlagen).

 

icon Leitlinie des BMVBS ür die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens

 

Ergänzung in Abs. 6 der Leitline

Ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin der Präqualifizierungsstelle stellt die aktuelle Übereinstimmung des vollständigen und zweifelsfreien Antrags mit den Kriterien in Anlage 1 (vgl. Nr.13.1) fest. Die Prüfung mündet in einer Entscheidungsempfehlung. Diese Empfehlung wird von einem vom bisherigen Prüfungsprozess unabhängigen Verantwortlichen der Präqualifizierungsstelle geprüft und entschieden (Vier-Augen-Prinzip).

 

Ergänzung: Ähnliche oder zusammen hängende Informationen in verschiedenen Nachweisen sind dabei auf Plausibilität zu überprüfen.

 

Leitlinie - Anlage 1, Lfd.-Nr. 6

Gemäß Leitlinie, Anl. 1 Lfd.-Nr. 6 wird neben einer Eigenerklärung auch eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG gefordert.Bestimmte Unternehmensbranchen können diese Forderung faktisch jedoch nicht erfüllen, weil ihre Tätigkeiten steuerrechtlich nicht als Bauleistungen angesehen werden (z.B. Gerüstbau) und somit nicht von der Bauabzugssteuer nach § 48 ff EStG erfasst sind. Gemäß der gültigen VOB/A § 8 Nr. 5 d) wird lediglich ein Nachweis über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben verlangt.

 

Präzisierung: Vor diesem Hintergrund wurde für Unternehmen, deren Tätigkeiten zwar der VOB unterfallen, die aber steuerrechtlich nicht als Bauleistungen angesehen werden (z.B. Gerüstbau), die Möglichkeit geschaffen, an Stelle einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG eine „Bescheinigung in Steuersachen“ einzureichen.

 

Leitlinie - Anlage 1, Lfd.-Nr. 7

Im Allgemeinen enthalten die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der tarifvertraglichen Sozialkassen (z.B. SOKA Bau) keine Angabe hinsichtlich der Gültigkeit; die Aktualisierung nach einem Jahr ergibt sich in diesem Fall aus der Leitlinie (Lfd. 7, Anl.1). Mit der Bescheinigung wird lediglich zu einem bestimmten Zeitpunkt die ordnungsgemäße Begleichung der Zahlungsverpflichtungen für den zurückliegenden Zeitraum bescheinigt. Dennoch beschränken einzelne Sozialkassen die Gültigkeit auf einen Zeitraum von z.B. 3 Monaten. Versuche des PQ-Vereins, solche Sozialkassen analog SOKA Bau für eine unbefristete Unbedenklichkeitsbescheinigung zu gewinnen, sind bisher gescheitert. Mit der nach Leitlinie vorgegebenen jährlichen Aktualisierung und gleichzeitig befristeter Gültigkeit von Bescheinigungen sind Irritationen nicht ausgeschlossen. Antragsteller könnten auf der Leitlinie beharren, öAG dagegen auf die angegebene Gültigkeit.

 

Präzisierung: Vor diesem Hintergrund wurde bezüglich Anl.1, Lfd. 7 folgende redaktionelle Ergänzung eingeführt: „jährlich oder entsprechend Gültigkeit“.

 

Leitlinie - Anlage 1, Lfd.-Nr. 10

Nachdem die ursprüngliche jährliche Aktualisierung der qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG mit Angabe der Lohnsummen (Lfd.-Nr. 10, Anl. 1 der Leitlinie) im Zuge einer Aktualisierung von „jährlich“ auf „entsprechend Gültigkeit“ geändert wurde, bestand weiterhin ein Regelungsdefizit für solche Fälle, bei denen die qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG keine Angabe zur Gültigkeit enthält.

 

Präzisierung: Um Irritationen und Missverständnisse auszuschließen, erfolgte bezüglich Lfd.-Nr. 10, Anl. 1 der Leitlinie eine redaktionelle Ergänzung: „jährlich oder entsprechend Gültigkeit“.

 

Leitlinie - Anlage 2

Eine Aktualisierung bzw. Erweiterung der Leistungsbereiche in Anlage 2 der Leitlinie wurde bereits mehrfach zurückgestellt, weil sich diese direkt aus den jeweiligen Geltungsbereichen der ATV’en ergeben und bislang im DVA Hauptausschuss Hochbau bzw. im DVA Hauptausschuss Tiefbau zahlreiche ATV’en in der Überarbeitung befanden. So wurden erst kürzlich im Geltungsbereich der ATV für Abbrucharbeiten auch Schneid- und Bohrarbeiten aufgenommen, womit sich eine entsprechende Zuordnung von Schneid- und Bohrarbeiten neu ergibt. Zur Berücksichtigung weiterer Änderungen wird Anlage 2 erst in Abstimmung mit den maßgeblichen Gremien des DVA aktualisiert.

 

Änderungen: Bereits jetzt wird aber schon eine Entwurfsfassung der Anlage 2 vorgelegt, die ausschließlich Änderungen redaktioneller Art beinhaltet.

 

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