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Rundschreiben Nr. 03-2008 des PQ-Vereins "Präqualifikation handelsrechtl. nicht selbstst. NL"

Ergänzend zum Rundschreiben Nr. 13/2006 wurde die Frage vorgebracht, ob handeIsrechtlich nicht selbstständige Unternehmen ebenfalls präqualifiziert werden können. Nr. 2 Abs. 4der Begriffsdefinitionen der Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens besagt, dass handeIsrechtlich selbständige Niederlassungen eine eigene Präqualifikation beantragen sollen. Die Präqualifikation einer handelsrechtlich nicht selbstständigen Niederlassung steht hierzu nicht im Widerspruch.

Intention ist, dem Auftraggeber möglichst genaue Informationen über die Eignung der präqualifizierten Unternehmen zu liefern. Dafür sollte von derjenigen Organisationsform ausgegangen werden, die tatsächlich für Bauleistungen ein Angebot erstellt und auf deren Kapazitäten Erfahrungen/Personal/Geräte etc.) sich das Angebot bezieht. Als diese Organisationsform wird bei großen Unternehmen insbesondere die Zweigniederlassung angesehen, in speziellen Fällen können das auch nicht selbstständige Niederlassungen sein. Das widerspricht nicht dem angestrebten Zweck der Leitlinie und wird darin auch nicht ausgeschlossen. Die für die Präqualifikation hinterlegten Nachweise haben sich in dem Falle jedoch soweit wie möglich - auf diese nicht selbstständige Niederlassung zu beziehen.

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