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Rundschreiben Nr. 01-2009 des PQ-Vereins "Freistellungsbescheinigung §48b EstG"

Gemäß Leitlinie, Anl. 1 Lfd.-Nr. 6 wird neben einer Eigenerklärung auch eine Freistellungsbescheinigung nach §48b EstG gefordert. Es gibt jedoch einzelne Unternehmensbranchen, die diese Forderung faktisch nicht erfüllen können, weil ihre Tätigkeiten steuerrechtlich nicht als Bauleistungen angesehen werden (z.B. Gerüstbau) und somit nicht von der Bauabzugssteuer nach § 48ff EStG erfasst sind. Folglich dürften diese Bauunternehmen von den Finanzämtem keine Freistellungsbescheinigung erhalten. In der Vergangenheit haben in einzelnen Fällen einzelne Finanzämter dennoch die gewünschte Freistellungsbescheinigung erteilt, andere Finanzämter verweigern jedoch konsequent die Erteilung.

 

Vor dem Hintergrund, dass:

 

1. die zugrunde gelegten Tätigkeiten eindeutig von der VOB erfasst sind (z.B. ATV 18451),

2. gemäß der gültigen VOB/A § 8 Nr. 5 d) lediglich ein Nachweis über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben verlangt wird,

3. analog Ergänzung Lfd.-Nr. 11 (Handelsregisterauszug oder entsprechende Eigenerklärung) der Leitlinie, AnI. 1 bei der nächsten Aktualisierung der Leitlinie eine entsprechende Ergänzung zur Freistellungsbescheinigung unter Lfd.-Nr. 6 angestrebt wird,

 

wird in Abstimmung mit dem BMVBS schon jetzt in konkreten Einzelfällen der Ersatz der gemäß Leitlinie, Anl. 1 Lfd.-Nr. 6 geforderten Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EstG durch eine "Bescheinigung in Steuersachen" als gleichwertig angesehen.

 

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