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Eigenerklärung Eintragung in PQ-Liste

Bezug Leitlinie (Anlage 1): Lfd. Nr. 1, 1a, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9

 

Muss ich für die "Eigenerklärung Eintragung" das vorgegebene Formular benutzen?

Ja, verwenden Sie das Formular auf jeden Fall unverändert! Die Inhalte sind vom Verein vorgegeben. Beachten Sie bitte, dass die Eigenerklärung mit einem Firmenstempel versehen und rechtsverbindlich unterschrieben sein muss.

 

Muss in der Eigenerklärung bei "Einhaltung gesetzlicher Mindestlohn" >ja angekreuzt werden, auch wenn es sich, wie z.B. im Bauhauptgewerbe, um einen tarifvertraglichen Mindestlohn handelt?

Ja - Im Bauhauptgewerbe gibt es den tariflich vereinbarten Mindestlohn, dessen Einhaltung wird aber auch gesetzlich überwacht. Der gesetzliche Hintergrund ist durch durch den Bezug zum Arbeitnehmerentsendegesetz §1 AEntG gegeben (Ziel des Gesetzes ist die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden).

 

Mein Unternehmen befindet sich in Insolvenz - Kann ich mich trotzdem präqualifizieren lassen?

Im Prinzip ja - es müssen allerdings ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (nach §258 InsO) oder Informationen über ein alternatives Verfahren vorliegen und nachgewiesen werden (z.B. durch Insolvenzverwalter, Sachwalter oder das Amtsgericht).

 

In einigen Bundesländern sind mittlerweile länderspezifische Mindestlohnverpflichtungen beschlossen worden - Wie muss ich die Eigenerklärung ausfüllen?

Die Angaben zum Mindestlohn beziehen sich auf §1 AEntG und haben weitestgehend einen tarifvertraglichen Hintergrund. Der Umgang mit länderspezifischen oder vielleicht auch bundeseinheitlichen Regelungen wird derzeit beim PQ-Verein geklärt. Sollten Sie in einem Bundesland ihren Firmensitz haben, welches von einer solchen Mindestlohnregelung betroffen ist, sollten Sie derzeit auf der Eigenerklärung "Ja" ankreuzen. Zusätzlich empfehlen wir aber, z.B. im Anschreiben nochmals gesondert auf die Zahlung des Mindestlohns hinzuweisen, um Irritationen bei den Vergabestellen auszuschließen.

 

Welche Niederlassungen muss ich explizit angeben?

Bedingt durch Änderungen in der Leitlinie vom 27.04.2012 sind in der Eigenerklärung alle in das PQ-Verfahren eingebundenen Niederlassungen zu benennen. Neben dem Hauptsitz (Hauptniederlassung) gehören hierzu alle nicht selbständigen Zweigniederlassungen, Betriebsstätten etc. Wenn keine Niederlassungen angegeben werden, wird die Präqualifikation nur auf den Hauptsitz bezogen.

 

Nicht angegebene Niederlassungen gelten als nicht präqualifiziert.

 

Um Rückfragen zu vermeiden, achten Sie bitte darauf, dass aus der Eigenerklärung für die PQ-Stelle der Hauptsitz eindeutig erkennbar ist, wenn Niederlassungen angegeben werden.


Beachten Sie, dass aufgrund dieser Vorgabe für jede der eingebundenen Niederlassungen (einschließlich Hauptsitz) jeweils auch mindestens die Gewerbeanmeldung an der Betriebsstätte einzureichen ist, ggf. auch die Nachweise der örtlichen HWK / IHK.

 

Meine Niederlassungen sind handelsrechtlich selbständig? Muss ich die auch angeben?

Nein, handelsrechtlich selbständige Niederlassungen sollen sich nach der Leitlinie gesondert (unter einer eigenen PQ-Nummer) präqualifizieren lassen.

 

Muss ich auch den Hauptsitz explizit angeben?

Siehe oben


Werden die angegebenen Niederlassungen im Umkreisfinder der PQ-Liste gesondert gefunden?

Nein, jedenfalls nicht als Einzeltreffer. Es kann immer nur diejenige Niederlassung gefunden werden, deren Anschrift als präqualifiziertes Unternehmen in der PQ-Liste geführt wird. Außerdem muss das Unternehmen innerhalb des angegebenen Suchkreises liegen. Es empfiehlt sich in diesem Fall eine gesonderte Präqualifizierung der Niederlassungen. Die einbezogenen Niederlassungen werden allerdings im Firmennamen aufgeführt.

 

Auf welche zusätzlich im PQ-Verfahren einzureichenden Nachweisunterlagen in Form amtlicher Dokumente bezieht sich die Eigenerklärung:

  • Auszug aus dem Bundeszentralregister nach §30 Abs. 5 BZRG (nur auf Anforderung der PQ-Stelle)
  • Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach §48b, Abs.1 des EStG
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers (ohne BG)
Hinweise zu diesem amtlichen Nachweisen finden Sie bei den entsprechenden FAQ.